Internationale Verträge, Rechtswahl & Gerichtsstand
Rechtswahl und CISG
Rom-I-Verordnung lässt freie Rechtswahl im B2B zu. CISG (UN-Kaufrecht) gilt automatisch bei Warenkauf zwischen Vertragsstaaten, sofern nicht abbedungen. Vor- und Nachteile sind branchenspezifisch zu prüfen.
Gerichtsstand vs. Schiedsklausel
Staatliche Gerichte: günstiger, aber Vollstreckung außerhalb EU schwierig. Schiedsverfahren: vertraulich, international vollstreckbar (New Yorker Übereinkommen), teurer.
Sprache und Übersetzung
Eine maßgebliche Vertragssprache festlegen, in der Regel Englisch. Zusätzliche Übersetzungen sind nicht-bindend zu kennzeichnen. Bei Streit ist die Originalfassung maßgeblich.
Exportkontrolle und Sanktionen
Aufnahme von Sanctions Clauses, Export-Compliance-Verpflichtungen, Rücktrittsrecht bei späterer Sanktionierung. Besonders relevant bei Geschäften mit Russland, Iran, China, USA.
Häufige Fragen
Was bedeutet CISG-Ausschluss?
Ausdrücklicher Ausschluss der UN-Konvention zugunsten nationalen Rechts. Übliche Klausel: This contract is governed by the substantive law of Germany, excluding the CISG.
Welche Schiedsordnung wählen?
DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) für deutschsprachige Verträge, ICC International für globale Konstellationen, LCIA in London für common-law-orientierte Deals.
Ist englisches Recht sinnvoll?
Im internationalen Handel verbreitet, gerichtsfest, viel Präzedenzrecht. Aber teurer in der Beratung und Streitführung. Für deutsche Mittelständler oft deutsches Recht angemessener.
Was sind Incoterms?
Standardisierte Lieferbedingungen der ICC (Incoterms 2020): FCA, CIP, DAP, DDP etc. Regeln Gefahr- und Kostenübergang, ersetzen aber keinen Kaufvertrag.
Wie wird ein Schiedsspruch vollstreckt?
Über das New Yorker Übereinkommen 1958 in über 170 Staaten anerkannt und vollstreckbar. Vollstreckung erfolgt national mit Exequaturverfahren.
Weiterführend
Rechtsanwalt für Vertragsrecht B2B
Wir vermitteln Sie unverbindlich an einen Fachanwalt mit Erfahrung in Vertragsrecht B2B. Antwort innerhalb eines Werktages.