Kritische Klauseln in einer NDA
- Definition vertraulicher Information: zu weit gefasst blockiert jede spätere Kommunikation.
- Geltungsdauer: 3 bis 5 Jahre Standard, lebenslange Bindung nur bei echten Geschäftsgeheimnissen.
- Vertragsstrafe: einseitig oder beidseitig? Höhe angemessen?
- Ausnahmen: öffentlich bekannte Information, unabhängig entwickelte Information, behördliche Auskunftspflicht.
- Rückgabe oder Vernichtung von Unterlagen nach Beendigung.
NDA und Geschäftsgeheimnisschutz
Seit Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) 2019 ist der gesetzliche Schutz an die Ergreifung angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen geknüpft (§ 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG). Eine NDA ist eine solche Maßnahme. Wer ohne NDA Informationen weitergibt, verliert im Streitfall den gesetzlichen Anspruch nach GeschGehG, auch wenn die Information objektiv ein Geschäftsgeheimnis darstellt.
Einseitig oder beidseitig?
Bei echten Bewertungsphasen, in denen nur eine Seite Informationen offenlegt (Käufer im M&A-Prozess, Investor im Pitch), reicht eine einseitige NDA. In Kooperationsverhandlungen oder Joint-Venture-Sondierungen sollte die NDA beidseitig sein, sonst wird der Vertraulichkeitsschutz asymmetrisch.
Häufige Fragen
Wie hoch darf eine Vertragsstrafe in einer NDA sein?
Im B2B sind Vertragsstrafen grundsätzlich zulässig, müssen aber nach § 307 BGB der Höhe nach angemessen sein. Üblich sind 5.000 bis 50.000 EUR pro Verstoß, in M&A-Konstellationen auch deutlich höher. Eine pauschale Vertragsstrafe in Millionenhöhe ohne Bezug zum Schaden wird häufig als unwirksam beurteilt.
Brauche ich überhaupt eine NDA?
Wenn Sie Informationen weitergeben, die unter den Geschäftsgeheimnisschutz fallen sollen, ja. Ohne NDA fehlt regelmäßig die nach § 2 GeschGehG erforderliche Geheimhaltungsmaßnahme, und der gesetzliche Schutz entfällt.
Wie lang sollte eine NDA gelten?
Für Standardinformationen 2 bis 5 Jahre, für echte Kernrezepturen, Source Code oder Kundendaten unbegrenzt, solange die Information vertraulich bleibt. Eine unbegrenzte Bindung muss aber sachlich gerechtfertigt sein, sonst droht Teilunwirksamkeit.