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Vertragsrecht

Haftungsausschluss in B2B-Verträgen

Definition

Ein Haftungsausschluss ist die vertragliche Begrenzung gesetzlicher Haftung. Auch im B2B kann die Haftung für Vorsatz nicht ausgeschlossen werden (§ 276 Abs. 3 BGB). Pauschale Ausschlüsse für grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Kardinalpflichten oder Personenschäden sind in AGB unwirksam. Zulässig ist eine sachgerecht abgestufte Begrenzung der Höhe nach.

Rechtsgrundlage: § 276 BGB, § 307 BGB, § 309 Nr. 7 BGB

Was bleibt zulässig

  • Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit außerhalb von Kardinalpflichten
  • Begrenzung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden
  • Summenmäßige Caps, sofern nicht unangemessen niedrig

Was nicht funktioniert

  • Ausschluss von Vorsatz
  • Pauschaler Ausschluss grober Fahrlässigkeit
  • Ausschluss bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
  • Ausschluss für Personenschäden
  • Ausschluss bei zugesicherten Eigenschaften und Garantien
Praxisbeispiel

Ein IT-Dienstleister schließt jede Haftung außer für Vorsatz aus. Mangels Differenzierung nach Kardinalpflichten ist die Klausel unwirksam, der Dienstleister haftet auch für grobe Fahrlässigkeit unbegrenzt.

Weiterführend

Verwandte Begriffe

AGB im B2B-Verkehr
Auch im unternehmerischen Verkehr unterliegen AGB der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB gelten zwar nicht direkt, haben aber starke Indizwirkung. Die Anforderungen an Einbeziehung sind im B2B niedriger, die inhaltlichen Grenzen aber praktisch ähnlich streng wie im Verbrauchergeschäft.
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Stand: 7.6.2026 · Begriff im Glossar (15 Einträge)