wirtschaftsrechtspraxis.de
Handelsrecht

Eigentumsvorbehalt im Handelsverkehr

Auch: EV · verlängerter Eigentumsvorbehalt

Definition

Der Eigentumsvorbehalt sichert dem Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung (§ 449 BGB). Wirtschaftlich entscheidend ist der verlängerte Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretung der Forderungen aus Weiterverkauf. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt knüpft die Eigentumsübertragung an die Tilgung sämtlicher Forderungen.

Rechtsgrundlage: § 449 BGB, § 158 BGB

Formen

  • Einfacher EV: Eigentum bis zur Zahlung der konkreten Forderung
  • Verlängerter EV: zusätzliche Vorausabtretung der Weiterverkaufsforderungen
  • Erweiterter EV (Kontokorrent-EV): Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung
  • Konzern-EV: Erstreckung auf konzernverbundene Unternehmen, in AGB unwirksam

Insolvenz

Im Insolvenzverfahren des Käufers gewährt der einfache EV ein Aussonderungsrecht, der verlängerte EV in der Regel ein Absonderungsrecht hinsichtlich der abgetretenen Forderungen.

Praxisbeispiel

Ein Lieferant hat einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart. Im Insolvenzverfahren des Kunden kann er die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Ware als Absonderungsberechtigter realisieren.

Weiterführend

Verwandte Begriffe

AGB im B2B-Verkehr
Auch im unternehmerischen Verkehr unterliegen AGB der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB gelten zwar nicht direkt, haben aber starke Indizwirkung. Die Anforderungen an Einbeziehung sind im B2B niedriger, die inhaltlichen Grenzen aber praktisch ähnlich streng wie im Verbrauchergeschäft.
Konkretes Anliegen?

Rechtsanwalt für Handelsrecht & Forderungseinzug

Brauchen Sie zu diesem Thema rechtliche Vertretung? Wir vermitteln unverbindlich an einen Fachanwalt mit Erfahrung in Handelsrecht & Forderungen.

Fachanwalt vermitteln lassen Mehr zu Handelsrecht & Forderungen →

Stand: 7.6.2026 · Begriff im Glossar (15 Einträge)