Insolvenzverschleppung, § 15a InsO und persönliche Haftung
Antragspflicht: Wann beginnt die Frist?
Mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Die 3-Wochen-Frist ist Höchstfrist, nicht Mindestfrist; ohne Sanierungsaussicht ist sofortige Antragstellung geboten.
Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Zahlungsunfähigkeit: Schuldner kann fällige Verbindlichkeiten nicht erfüllen (typisch ab 10 % Liquiditätslücke). Überschuldung: Vermögen deckt Verbindlichkeiten nicht, ohne positive Fortbestehensprognose.
Haftung nach § 15b InsO (Zahlungen)
Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung lösen Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters aus, sofern nicht mit Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar.
Strafrechtliche Folgen
§ 15a Abs. 4 InsO: Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe bei vorsätzlicher Verschleppung; bis 1 Jahr bei fahrlässigem Verstoß.
Häufige Fragen
Wie wird Zahlungsunfähigkeit festgestellt?
Über einen Liquiditätsstatus mit Liquiditätsplanung für die nächsten 3 Wochen. Pauschale Faustregel: Deckungslücke ≥ 10 % über 3 Wochen ist Zahlungsunfähigkeit.
Schützt eine positive Fortbestehensprognose?
Ja, bei Überschuldung: Bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Fortführung in den nächsten 12 Monaten entfällt der Tatbestand. Bei Zahlungsunfähigkeit nicht.
Was bedeutet Sanierungsverhandlung in der 3-Wochen-Frist?
Aktive Sanierungsbemühungen mit konkreter Aussicht können Antragstellung hinausschieben. Sorgfältige Dokumentation der Verhandlungen und Erfolgschancen ist entscheidend.
Greift die D&O-Versicherung?
Bei zivilrechtlichen Ansprüchen aus fahrlässiger Pflichtverletzung in der Regel ja. Bei Vorsatz und strafrechtlichen Sanktionen nicht.
Wer haftet bei mehreren Geschäftsführern?
Jeder Geschäftsführer ist gesamtschuldnerisch verantwortlich. Auch ressortfremde Geschäftsführer müssen Liquiditätslage kennen oder können sich nicht entlasten.
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